Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Brandschutzservice Höchstetter
Inhaber: Andreas Höchstetter
Sauerbruchstraße 60
81377 München
Deutschland
Telefon: +49 (0)89 141 83 58
E-Mail:
Stand: Oktober 2026
- 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Brandschutzservice Höchstetter, nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, und seinen Auftraggebern über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des vorbeugenden, organisatorischen und betrieblichen Brandschutzes.
(2) Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Diese AGB gelten insbesondere für:
- Brandschutzberatung und brandschutztechnische Dienstleistungen
- Tätigkeiten als externer Brandschutzbeauftragter
- Brandschutzschulungen und Seminare
- Ausbildung von Brandschutzhelfern und Räumungshelfern
- Feuerlöschtrainings und praktische Löschübungen
- Planung, Durchführung und Auswertung von Räumungs- und Evakuierungsübungen
- Erstellung von Brandschutzdokumentationen, Brandschutzordnungen sowie Flucht- und Rettungsplänen
- Brandschutzkonzepte und Brandschutzgutachten, soweit ausdrücklich beauftragt
- Prüfung und Wartung von Feuerlöschgeräten und Wandhydranten
- Lieferung von Brandschutzzubehör
(4) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(5) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
- 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine Annahmefrist enthalten.
(2) Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung oder durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zustande.
(3) Maßgeblich für Art, Umfang, Inhalt und Vergütung der Leistungen sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung sowie ergänzende individuelle Vereinbarungen.
(4) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Daraus entstehende Mehrkosten werden dem Auftraggeber vor Durchführung der zusätzlichen Leistungen mitgeteilt.
(5) Angaben auf der Website, in Informationsmaterialien oder Werbeunterlagen stellen grundsätzlich keine verbindlichen Vertragsangebote dar.
- 3 Leistungsumfang und Leistungserbringung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen fachgerecht, sorgfältig und unter Berücksichtigung der für die jeweilige Leistung einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, technischen Regeln und anerkannten Regeln der Technik.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Auftrags.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, geeignete und entsprechend qualifizierte Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen, soweit keine höchstpersönliche Leistungserbringung vereinbart wurde.
(4) Die Leistungen erfolgen je nach Vereinbarung beim Auftraggeber vor Ort, an einem anderen vereinbarten Veranstaltungsort oder in geeigneter digitaler Form.
(5) Eine bestimmte behördliche Genehmigung, die Anerkennung eines Brandschutzkonzepts durch Dritte oder ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg werden nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(6) Gesetzliche Prüf-, Überwachungs- und Betreiberpflichten des Auftraggebers bleiben bestehen, soweit sie nicht im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich und wirksam übertragen wurden.
- 4 Tätigkeit als externer Brandschutzbeauftragter
(1) Die Übernahme der Funktion eines externen Brandschutzbeauftragten setzt eine gesonderte vertragliche Vereinbarung sowie eine schriftliche Bestellung durch den Auftraggeber voraus, soweit eine entsprechende Bestellung erforderlich ist.
(2) Aufgaben, Zuständigkeitsbereich, Befugnisse, erforderliche Anwesenheitszeiten und Berichtspflichten werden im jeweiligen Vertrag beziehungsweise Bestellungsschreiben festgelegt.
(3) Der Brandschutzbeauftragte berät und unterstützt den Auftraggeber bei der Organisation und Umsetzung des betrieblichen Brandschutzes entsprechend dem vereinbarten Aufgabenbereich.
(4) Die Verantwortung des Unternehmers beziehungsweise Betreibers für die Einhaltung der gesetzlichen Brandschutzanforderungen bleibt durch die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten unberührt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(5) Die Entscheidung über die Umsetzung empfohlener Maßnahmen sowie die Bereitstellung der erforderlichen personellen, organisatorischen und finanziellen Mittel obliegt dem Auftraggeber, soweit keine anderweitige wirksame Zuständigkeitsregelung besteht.
(6) Der Auftraggeber stellt dem Brandschutzbeauftragten alle für seine Tätigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung und ermöglicht den notwendigen Zugang zu den betreffenden Betriebsbereichen.
(7) Festgestellte Mängel und empfohlene Maßnahmen werden entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang dokumentiert und dem Auftraggeber mitgeteilt.
(8) Eine dauerhafte Überwachung sämtlicher Betriebsabläufe oder die jederzeitige Anwesenheit des Brandschutzbeauftragten ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
- 5 Brandschutzschulungen und Seminare
(1) Inhalt, Dauer, Teilnehmerzahl und Durchführung der Brandschutzschulungen richten sich nach dem vereinbarten Schulungskonzept.
(2) Die Schulungen werden unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten, der jeweiligen Zielgruppe und der einschlägigen Anforderungen durchgeführt.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Teilnehmer rechtzeitig über den Schulungstermin informiert werden und die erforderlichen räumlichen sowie organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind.
(4) Bei Schulungen vor Ort stellt der Auftraggeber geeignete Räumlichkeiten sowie die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Praktische Übungen werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsanforderungen durchgeführt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Übungen anzupassen, zu unterbrechen oder abzubrechen, wenn deren sichere Durchführung nicht gewährleistet werden kann.
(6) Die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen oder Ausbildungsnachweisen erfolgt entsprechend dem vereinbarten Schulungsumfang und setzt die Erfüllung der jeweiligen Teilnahme- beziehungsweise Ausbildungsanforderungen voraus.
(7) Der Auftragnehmer schuldet eine fachgerechte Durchführung der vereinbarten Schulung, nicht jedoch einen bestimmten individuellen Lernerfolg der Teilnehmer.
- 6 Praktische Feuerlöschtrainings und Räumungsübungen
(1) Praktische Feuerlöschtrainings und Räumungsübungen werden entsprechend dem vereinbarten Umfang und unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt.
(2) Der Auftraggeber stellt geeignete Übungsflächen, notwendige Zugangsberechtigungen und die erforderlichen betrieblichen Rahmenbedingungen bereit.
(3) Soweit erforderlich, sorgt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Auftragnehmer für die Information betroffener Mitarbeiter und sonstiger Personen sowie für die Abstimmung mit zuständigen Stellen.
(4) Den sicherheitsbezogenen Anweisungen der verantwortlichen Übungsleitung ist Folge zu leisten.
(5) Der Auftragnehmer kann Übungen aus Sicherheitsgründen unterbrechen oder abbrechen, insbesondere bei ungeeigneten örtlichen Bedingungen, gefährlichen Witterungsverhältnissen oder unvorhersehbaren Gefährdungen.
(6) Eine abgebrochene Übung wird nach Möglichkeit zu einem einvernehmlich vereinbarten Ersatztermin durchgeführt. Die Vergütung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und den gesetzlichen Bestimmungen.
- 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig, zutreffend und rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Hierzu zählen insbesondere vorhandene Brandschutzkonzepte, Brandschutzordnungen, Gebäudepläne, relevante behördliche Auflagen sowie Informationen über besondere betriebliche Gefahren.
(3) Der Auftraggeber gewährleistet, dass die vereinbarten Arbeits- und Übungsbereiche zugänglich und für die vorgesehene Tätigkeit geeignet sind.
(4) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über wesentliche Änderungen betrieblicher Gegebenheiten, soweit diese für die beauftragten Leistungen relevant sind.
(5) Verzögerungen oder zusätzliche Aufwendungen aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten können nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu einer Anpassung von Terminen oder zu zusätzlichen Vergütungsansprüchen führen.
- 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise.
(2) Sämtliche gegenüber Unternehmern angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Reise-, Übernachtungs-, Material- und sonstige Nebenkosten werden nur gesondert berechnet, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 288 BGB.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen zu vereinbaren, sofern dies vor Vertragsschluss festgelegt wurde.
(7) Bei längerfristigen Betreuungsverträgen richten sich Vergütung und Abrechnungsintervalle nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
- 9 Terminvereinbarungen und Stornierungen
(1) Vereinbarte Schulungs-, Beratungs- und Übungstermine sind für beide Vertragsparteien verbindlich.
(2) Terminverschiebungen und Stornierungen sind dem Auftragnehmer möglichst frühzeitig in Textform mitzuteilen.
(3) Für vom Auftraggeber veranlasste Stornierungen fest gebuchter Schulungen und Veranstaltungen können folgende pauschalierte Entschädigungen vereinbart werden:
- Bis 14 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei
- 13 bis 7 Kalendertage vor dem Termin: 25 % der vereinbarten Nettovergütung
- 6 bis 3 Kalendertage vor dem Termin: 50 % der vereinbarten Nettovergütung
- Weniger als 3 Kalendertage vor dem Termin oder bei Nichterscheinen: 75 % der vereinbarten Nettovergütung
(4) Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden beziehungsweise Vergütungsausfall entstanden ist.
(5) Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren gesetzlichen Anspruchs vorbehalten. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendungsmöglichkeiten der frei gewordenen Kapazitäten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.
(6) Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und sonstige zwingende Rechte bleiben unberührt.
(7) Für die Tätigkeit als externer Brandschutzbeauftragter sowie für längerfristige Dienstleistungsverträge gelten die gesondert vereinbarten Vertragslaufzeiten und Kündigungsbedingungen.
- 10 Terminabsagen durch den Auftragnehmer
(1) Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Termin aufgrund von Krankheit, höherer Gewalt oder anderen von ihm nicht zu vertretenden Umständen nicht durchführen, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich in diesem Fall um einen geeigneten Ersatztermin.
(3) Ist eine Nachholung der Leistung nicht möglich oder einer Vertragspartei nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zumutbar, richten sich die weiteren Rechte und Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Bereits geleistete Zahlungen für endgültig nicht erbrachte Leistungen werden erstattet, soweit hierfür kein Vergütungsanspruch besteht.
- 11 Brandschutzdokumentationen und Arbeitsergebnisse
(1) Die Erstellung von Brandschutzordnungen, Flucht- und Rettungsplänen, Feuerwehrplänen, Brandschutzkonzepten, Gutachten und sonstigen Dokumentationen erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Leistungen und der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen.
(2) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen verantwortlich, soweit deren Überprüfung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang gehört.
(3) Änderungen an Gebäuden, Anlagen, Betriebsabläufen oder rechtlichen Anforderungen können eine Überarbeitung bestehender Dokumentationen erforderlich machen.
(4) Eine laufende Aktualisierung erstellter Unterlagen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Erforderliche behördliche Genehmigungen, Zustimmungen oder Prüfungen sind nicht Bestandteil der Leistung, sofern sie nicht ausdrücklich beauftragt wurden.
- 12 Prüfung und Wartung von Brandschutzeinrichtungen
(1) Prüf- und Wartungsleistungen werden im vertraglich vereinbarten Umfang und unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Regeln sowie Herstellerangaben durchgeführt.
(2) Festgestellte Mängel werden dem Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Dokumentation mitgeteilt.
(3) Reparaturen, Ersatzteile oder der Austausch von Geräten werden gesondert berechnet, sofern sie nicht bereits Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs sind.
(4) Der Auftraggeber ist für die Veranlassung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen verantwortlich, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(5) Die Durchführung einer Prüfung oder Wartung stellt keine Garantie dafür dar, dass künftig keine technischen Defekte oder Funktionsstörungen auftreten.
- 13 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(6) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
- 14 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche betriebliche und geschäftliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
(3) Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), verarbeitet.
(4) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
(5) Soweit die Zusammenarbeit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag im Sinne des Art. 28 DSGVO erfordert, schließen die Vertragsparteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung.
- 15 Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Urheberrechtlich geschützte Schulungsunterlagen, Präsentationen, Konzepte, Pläne und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers.
(2) Der Auftraggeber erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten betrieblichen Zweck, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, soweit diese Nutzung nicht bereits vom vereinbarten Vertragszweck umfasst oder gesetzlich gestattet ist.
(4) Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.
- 16 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Einzelaufträge enden grundsätzlich mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen, soweit sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt.
(2) Bei längerfristigen Betreuungsverträgen, insbesondere bei der Tätigkeit als externer Brandschutzbeauftragter, werden Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigungsfristen individuell vereinbart.
(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Im Falle einer Vertragsbeendigung richten sich bereits entstandene Vergütungsansprüche und etwaige Rückzahlungsansprüche nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Die Beendigung eines Betreuungsvertrags ist von der gegebenenfalls erforderlichen Aufhebung einer schriftlichen Bestellung zum Brandschutzbeauftragten zu unterscheiden. Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Organisation einer erforderlichen Nachfolgeregelung verantwortlich.
- 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für die Vertragsverhältnisse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
- 18 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen individueller Vertragsvereinbarungen können auch in Textform erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
(2) Individuelle Abreden haben unabhängig von ihrer Form Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
Brandschutzservice Höchstetter
Andreas Höchstetter
Sauerbruchstraße 60
81377 München
Stand: Oktober 2026